Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Am 17. Februar 2021 hat das Ministerkabinett der Ukraine (MKU) beschlossen, die adaptive Quarantäne ab dem 24. Februar 2021 wiedereinzuführen - wir fassen Ihnen die wichtigsten Maßnahmen und Folgen zusammen.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)

Vorsorglich hatte ein Unternehmen in seine AGB eine Schiedsklausel aufgenommen, denn es will für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner vorab Klarheit über den Ort des Verfahrens und die Wahl der Richter haben, langwierige Prozesse vermeiden und möglichst auch noch in Zukunft eine Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit haben – trotz aller Differenzen. Doch welche Besonderheiten müssen bei der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen im internationalen Handel beachtet werden?

Wenn der Notar/die Notarin auftragsgemäß einen Vertragsentwurf erstellt hat, es aber nicht zur Beurkundung des Vertrages kommt, entstehen gleichwohl Notargebühren. Es fragt sich, wer Kostenschuldner der Entwurfsgebühr ist, was insbesondere dann, wenn ein Makler eingeschaltet ist, Fragen aufwirft.

Am 04. Februar 2021 hat das ukrainische Parlament (die Werhowna Rada) das Gesetz „Über die Gesetzesänderungen zur Verbesserung der rechtlichen Regelung der Telearbeit“ verabschiedet, das die Rechtsverhältnisse im Bereich der Regulierung der Tele- und Heimarbeit weiterentwickelt. Mit diesem Gesetz werden zwei selbständige Arten (Formen) der Beschäftigung – Tele- und Heimarbeit – sowie der Begriff „Flexible Arbeitszeitgestaltung“ eingeführt.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)

Was passiert, wenn der Arbeitgeber sich nicht mehr an arbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf Tarifverträge gebunden fühlt. Besprechung eines Bundesarbeitsgerichtsurteils aus dem Jahre 2015.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Im Zuge dieser Reform hat der Gesetzgeber die Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen jetzt gemäß § 28 Abs. 4 WEG verpflichtet, jährlich einen Vermögensbericht den Eigentümern zur Verfügung zu stellen. Der Vermögensbericht soll den einzelnen Eigentümern die Möglichkeit bieten, sich einen Überblick über die komplette Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verschaffen.

Jürgen Romünder · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)
Sabine Stahlschmidt · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Mit dieser Reform hat der Gesetzgeber auch eine lange erhobene Forderung umgesetzt, die Anforderungen an die Qualifikationen eines Verwalters von Wohnungseigentümergemeinschaften zu regeln.

Jürgen Romünder · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)
Sabine Stahlschmidt · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Die wesentlichen neuen Regelungen sind bereits zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Welche Neuregelungen müssen nun beachtet werden?

Sabine Stahlschmidt · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)
Jürgen Romünder · Romünder & Kollegen, Siegen (Deutschland)

Die aktuelle Witterungssituation stellt für den Straßenverkehr eine besondere Herausforderung dar. Worauf Sie achten müssen:

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)

Im s.g. PIP-Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht jetzt ein Urteil gesprochen. Den Klägerinnen, deren Klage als zulässig bewertet wurde, ist Schadensersatz zugesprochen worden.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)