Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Erbrecht Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Online-Accounts?

In der Vergangenheit haben Online-Dienste den Angehörigen den Zugriff auf die Nutzerkonten Verstorbener verweigert. Dazu hat der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil (vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) klargestellt, dass der digitale Nachlass der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB unterliegt. Das bedeutet, dass der digitale Nachlass mit anderen Erbgegenständen gleichzusetzen ist.

Für die Erben ist dies häufig dann relevant, wenn es darum geht, zahlungspflichtige Online-Dienste zu kündigen. Um dies zu tun sind zum einen die Passwörter notwendig, zum anderen braucht es zunächst Kenntnis, welche digitalen Konten und Verbindlichkeiten überhaupt existieren.

Für den Erblasser stellt sich wiederum die Frage, ob die Erben Zugang zum digitalen Nachlass erlangen sollen oder nicht. Möglicherweise kann dieser sehr intime und ungewollte Einblicke in das Leben des Erblassers ermöglichen. Der Erblasser sollte sich daher frühzeitig über den Umgang mit seinem digitalen Nachlass klar werden.

Wenn der Zugang verhindert werden soll, bietet es sich an, per letztwilligen Verfügung eine Testamentsvollstreckung anzuordnen. Der Testamentsvollstrecker nimmt dann bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung den Nachlass in Besitz und kann den Weisungen des Erblassers entsprechend bestimmte Daten löschen oder digitale Produkte kündigen.

Sollen die Erben Zugriff auf die Daten erhalten, bietet es sich an, die Zugangsdaten bereitzustellen. Zum Beispiel können ein Masterpasswort und der Ort der gespeicherten Daten bei öffentlichen Stellen hinterlegt werden.

Alle Fachbeiträge zeigen

Verkehrsrecht
08.06.2026

Versehentlich falsch geblinkt – Motorradfahrer haftet trotz Vorfahrt mit

Wer mit eingeschaltetem Blinker weiterfährt, obwohl er gar nicht abbiegen möchte, riskiert nicht nur Missverständnisse im Straßenverkehr, sondern auch erhebliche finanzielle Folgen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte zu entscheiden, wie die Haftung zu verteilen ist, wenn ein Motorradfahrer versehentlich rechts blinkt, ein wartepflichtiger Autofahrer deshalb auf eine Abbiegeabsicht vertraut und es zur Kollision kommt. Das Gericht sprach dem Motorradfahrer eine Mithaftung von einem Drittel zu – obwohl der Autofahrer die Vorfahrt verletzt hatte

Beitrag lesen
Haus-Wohnung-Mietrecht-Bau-Handwerk
Werkvertragsrecht
08.06.2026

Auftraggeber voreilig vom Werkvertrag zurückgetreten – Verhandlungen können die Nachbesserungsfrist stillschweigend verlängern

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit einer in der Praxis häufigen Konstellation zu befassen: Der Auftraggeber rügt Mängel, setzt eine Frist zur Nachbesserung und erklärt später den Rücktritt vom Vertrag. Problematisch wird es jedoch, wenn die Parteien während der laufenden Frist weiterhin über die Mängelbeseitigung verhandeln. Genau dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass der Rücktritt des Auftraggebers als verfrüht und damit unwirksam angesehen wurde.

Beitrag lesen
Internationales Steuerrecht
01.06.2026

Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren über einen anderen EU-Mitgliedstaat – wo entsteht die Steuerpflicht

Wie wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern über einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Ort des tatsächlichen Verbrauchs angewendet und welche Pflichten haben der Importeur und der Endabnehmer? Entscheidend für Mehrwertsteuerzwecke ist nicht das Land des Eintritts, sondern der Ort des tatsächlichen Verbrauchs.

Beitrag lesen