Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Gewerbemietvertrag Keine pauschale Regelungen für Mieten im Lockdown

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 eine lang erwartete Entscheidung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Mieter von Gewerberäumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie die komplette Miete zu zahlen hat (BGH, Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21). In seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof zunächst klar, dass die Schließung des Geschäftes nicht zu einem Mangel der Räume im Sinne des Gesetzes führt. Eine Minderung der Miete ist daher ausgeschlossen. Es kommt dann allerdings grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. An dieser Stelle hatte das Oberlandesgericht Dresden als Vorinstanz eine pauschale Reduzierung der Miete um die Hälfte angesetzt. Dieser pauschalen hälftigen Teilung hat der Bundesgerichtshof nun eine Absage erteilt. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist oder nicht, sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Berücksichtigt werden müssen beispielsweise auch staatliche Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile, d. h. sogenannter Corona-Hilfen.

Der Bundesgerichtshof hat somit klargestellt, dass sich eine pauschale 50/50-Regelung verbietet, so praktikabel diese auch sein mag. Vielmehr muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden. Konsequenterweise hat der Bundesgerichtshof daher das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Alle Fachbeiträge zeigen

KI-AI-Urheber-IT-Internet
Informationstechnologie, Informationstechnologierecht, IT-Recht, Internetrecht, Europarecht
13.09.2025

EU AI Act 2025: Ihr Fahrplan für rechtssichere und erfolgreiche KI-Nutzung im Unternehmen

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr, sondern prägt schon heute zahlreiche Geschäftsprozesse – vom Kundenservice über das Personalmanagement bis hin zur Produktion und Logistik. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von den Effizienzsteigerungen, die KI-Systeme bieten. Mit der Verabschiedung des EU AI Act steht jedoch ein Paradigmenwechsel bevor.

Beitrag lesen
Auto-Unfall-Verkehr
Schadensrecht, Schadensersatzrecht
28.08.2025

Fiktive Schadensabrechnung trotz niedrigerer tatsächlicher Reparaturkosten?

Geschädigte müssen bei fiktiver Abrechnung keine tatsächlichen Reparaturkosten nachweisen

Beitrag lesen
Auto-Unfall-Verkehr
Gewährleistungsrecht, Kaufrecht
28.08.2025

Normaler Verschleiß oder Mangel?

Bei Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht über typische Abnutzungserscheinungen aufklären

Beitrag lesen