Alle Beiträge zum Stichwort: Kaufvertrag

Vom Greenwashing zu den Gewährleistungsetiketten In unserem letzten Beitrag haben wir die weitreichenden Neuerungen der Richtlinie (EU) 2024/825, der sogenannten „EmpCo-Richtlinie", für die Umweltkommunikation beleuchtet: verschärfte Anforderungen an Umweltaussagen, das Aus für kompensationsbasierte Klimaneutralitäts-Werbung und strenge Vorgaben für Nachhaltigkeitssiegel. Doch die EmpCo-Richtlinie erschöpft sich nicht in der Bekämpfung von Greenwashing. Sie verfolgt ein breiteres Ziel: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen umfassend in die Lage versetzt werden, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Dazu gehört auch, dass sie ihre Rechte bei mangelhafter Ware kennen und genau hier setzt der zweite große Regelungskomplex der EmpCo an: einheitliche Informationsetiketten über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und über freiwillige Herstellergarantien. Die neuen Pflichten treten, ebenso wie die Greenwashing-Vorschriften, am 27. September 2026 in Kraft.

Mit dem „Recht auf Reparatur" steht die deutsche Wirtschaft vor einer bedeutenden regulatorischen Zäsur. Aufbauend auf der EU-Richtlinie 2024/1799 und dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ergeben sich Neuerungen für das bürgerliche Recht, die Hersteller, Händler und Reparaturbetriebe betreffen.

Immer häufiger wenden sich in letzter Zeit Verbraucher an uns, die nach dem Online-Kauf eines E‑Bikes vergeblich auf die Lieferung ihres Fahrrads warten und sich unsicher sind, wie sie ihr Geld zurückerhalten können.

Der Einstieg einer Kollegin oder eines Kollegen in eine bestehende Arztpraxis ist ein großer Schritt – fachlich, wirtschaftlich und rechtlich. Häufig ist ein zweistufiges Modell gewünscht: Zunächst der Erwerb von 50 % der Einzelpraxis und die gemeinsame Fortführung der bisherigen Einzelpraxis in einer Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BAG/GbR), um sodann später die weiteren 50 % der Praxis zu übernehmen.

Gebrauchtwagenkäufer haben ein berechtigtes Interesse daran, die Vorgeschichte eines Fahrzeugs zu kennen. Besonders dann, wenn sich bereits vor dem Verkauf eine außergewöhnliche Reparaturhistorie zeigt, stellt sich die Frage: Muss der Verkäufer den Käufer ungefragt darauf hinweisen? Das Landgericht Lübeck hat dies bejaht und einem Käufer die Rückabwicklung seines Kaufvertrages zugesprochen.

Bei vielen Share Deals – also dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer grundbesitzenden GmbH – fallen Vertragsschluss (Signing) und tatsächliche Anteilsübertragung (Closing) zeitlich auseinander. Genau in dieser Konstellation drohen aktuell zwei Grunderwerbsteuer-Festsetzungen durch das Finanzamt: einmal für den Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2b GrEStG (bezogen auf die tatsächliche Anteilsverschiebung) und einmal für das Verpflichtungsgeschäft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (bezogen auf den Vertragsschluss).

Es macht einen großen Unterschied, ob Renovierungskosten für eine gekaufte Mietimmobilie sofort oder nur über die (langjährige) Gebäudeabschreibung abgesetzt werden können. Gerade innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung kann man hier in die Falle der anschaffungsnahen Herstellungskosten tappen. Deshalb ist es wichtig, die Möglichkeiten und Grenzen zu kennen.

Viele Verträge verbinden Leistungen verschiedener Vertragstypen (Kauf‑, Werk- oder Dienstvertrag), so z.B. Lieferung mit Montage, Softwarelizenz mit Customizing, Vermittlung mit „Rundum-Service“. Solche „Mischverträge“ werden rechtlich als Einheit beurteilt.

Bei Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht über typische Abnutzungserscheinungen aufklären

In Mietverträgen für Gewerbeimmobilien werden regelmäßig Bestimmungen aufgenommen, die Mietern die Möglichkeit bieten, den Mietgegenstand zu kaufen. In einigen Fällen handelt es sich dabei um eine Kaufoption. In anderen Fällen handelt es sich um ein Vorkaufsrecht. Obwohl es sich hierbei um zwei grundlegend unterschiedliche Bestimmungen handelt, stellen wir in der Praxis regelmäßig fest, dass Mieter und Vermieter diese Begriffe synonym verwenden. Das führt oft zu unangenehmen Diskussionen im Nachhinein. Denn nichts ist so ärgerlich, wie eine Chance zu verpassen oder eine Immobilie verkaufen zu müssen, obwohl man das gar nicht will?