Alle Beiträge zum Stichwort: Kaufvertrag

Der OGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit das Fehlen einer CE-Kennzeichnung an Fenstern, Terrassentüren und Balkontüren einen Mangel darstellt, der den Erwerber zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt.

Wählten Kunden das Zahlungsmittel Vorkasse, mussten sie innerhalb von einer Woche nach der Bestellung den vollen Kaufpreis zahlen. Doch der Kaufvertrag mit den Kunden kam – gemäß einer AGB-Klausel – erst mit der Lieferung der Ware zustande.

Oldtimer-Liebhaber P fand auf einer Online-Plattform ein passendes Angebot: einen 40 Jahre alten Mercedes-Benz 380 SL, Erstzulassung 1981, Laufleistung rund 150.000 km, Kaufpreis 25.000 Euro. Der private Anbieter schrieb in der Anzeige unter anderem, Heizung und Lüftung des Autos seien „top“ und die „Klimaanlage funktioniere einwandfrei“. Dann folgte der Satz: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.“

Die Käuferin wollte eine Matratze zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Ihre Begründung: der Verkäufer habe sie nicht darüber aufgeklärt, dass die Matratze für ihr Gewicht zu hart sei und somit seine Informationspflichten verletzt. Jedoch hat die Käuferin auch nicht nachgefragt. Kann sie sich dennoch vom Vertrag lösen?

Haben die Verkäufer den feuchten Keller des Hauses arglistig verschwiegen?

Als ein alter Herr gestorben war, erbten seine Frau und die zwei Töchter das Einfamilienhaus und etwas Vermögen. Im Haus wollte die Witwe auf jeden Fall wohnen bleiben. Unter dieser Bedingung einigte sich die 75-Jährige mit den Töchtern und ihrem Enkel darauf, die Immobilie dem Enkel zu verkaufen. Auf diese Vereinbarung verließ sich die Großmutter und verzichtete darauf, ihr Wohnrecht ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Der Kauf einer Arztpraxis geht über den bloßen Erwerb von Räumlichkeiten und Ausrüstung hinaus. Eines der wesentlichen Merkmale des Arztberufs ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Das Fundament dieses Vertrauens ist die ärztliche Schweigepflicht, welche sicherstellt, dass persönliche und gesundheitliche Informationen von Patienten vertraulich behandelt werden.

Die Aufschrift auf dem Bestellbutton muss die Zahlungspflicht deutlich machen

Wegen eines "unguten Gefühls" bei abruptem Bremsen kann der Käufer das Auto nicht zurückgeben

Einen Kaufvertrag kann der Kunde nur widerrufen, wenn es um ein Fernabsatzgeschäft geht