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Alle Beiträge zum Stichwort: Sachverständiger

Bauvertragsrecht Österreich

Unzulässige Klausel in Bauträgerverträgen (AT)

Aufgrund der derzeit vorherrschenden und allgemein wirtschaftlich schwierigen Situation scheint der große Bauboom zumindest vorübergehend gebrochen zu sein. Bauträgerverträge wurden und werden aber freilich auch weiterhin abgeschlossen. Mit der Frage der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in einem zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag befasste sich jüngst auch der Oberste Gerichtshof

20.02.2024
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Haus-Wohnung-Mietrecht-Bau-Handwerk

Sachmangel beim Immobilienkauf

Altes Einfamilienhaus verkauft

Haben die Verkäufer den feuchten Keller des Hauses arglistig verschwiegen?

13.11.2023
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Erbrecht

Nachweis des Urhebers eines Testamentes

In einem Erbscheinsverfahren muss die Testamensgültigkeit vom Nachlassgericht von Amts-wegen geprüft werden (§26 FamFG). Damit ein Erbschein erlassen werden kann, muss feststehen, dass die erbrechtlichen Erklärungen auch tatsächlich vom Erblasser eigenhändig niedergelegt wurden. Für die entsprechende richterliche Überzeugung genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt.

21.09.2023
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Hand hält Autoschlüssel

Mängelgewährleistung

Neuwagen objektiv ohne Sicherheitsmangel

Wegen eines "unguten Gefühls" bei abruptem Bremsen kann der Käufer das Auto nicht zurückgeben

09.07.2023
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Haus-Wohnung-Mietrecht-Bau-Handwerk

Mietrecht

60er-Jahre-Mietshaus anfällig für Schimmel

Kann die Mieterin Schäden durch Heizen vermeiden, besteht kein Recht auf Mietminderung

09.07.2023
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Arzt Medizin Operation Gesundheit Schaden

Krankenversicherungsrecht

Kein Recht auf ein Zweitgutachten

Versicherter verlangt von der Krankenkasse mehr Hilfe für einen Arzthaftungsprozess

09.07.2023
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Richterhammer

Strafrecht

Ehefrau versuchte, ihren Mann mit Insektengift umzubringen

Dass die Giftmenge dafür nicht ausgereicht hätte, rechtfertigt keine Strafmilderung

06.06.2023
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Umweltrecht

Windenergieanlagen: Ist Infraschall im Abstand von zwei Kilometern gesundheitsschädlich?

Zwei Kläger haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadenersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sog. Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blieben sie jedoch erfolglos. 

25.09.2022
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"Erforderlichkeit"

Baurecht: Sachverständigenkosten gehören zum Schadenersatz

Liegt ein Planungs- oder Bauüberwachungsmangel vor, sind nicht nur die baulichen Aufwendungen Bestandteil des Schadenersatzanspruchs sondern auch die Kosten, die ein Sachverständiger für Planung und Überwachung der Mängelbeseitigung bekommt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. 

10.01.2022
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Hersteller bittet von amtlichen Messungen Abstand zu nehmen

Blitzer LEIVTEC XV3: Messfehler möglich

Das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird bundesweit von einer Vielzahl von Kommunen und Behörden zur Überwachung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr eingesetzt. Bei Untersuchungen zeigte sich jedoch, dass die Geschwindigkeitsmessungen mit dem LEIVTEC XV3 fehlerhaft sein können.

27.04.2021
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