Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Am 05.10.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Osteopathie-Leistungen. Das Urteil betraf grundlegende Aspekte des Unionsrechts und der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL), insbesondere die Frage, ob nationale Regelungen, die gegen diese Richtlinie verstoßen, weiterhin wirksam bleiben dürfen.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Am 15.10.2024 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das finale Schreiben zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz veröffentlicht. Kernpunkt der Neuregelung ist die Einführung einer obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze, wobei Ausnahmen für steuerfreie Leistungen, Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise gelten.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

In zwei aktuellen Urteilen mussten sich die Gerichte mit den Fragen auseinandersetzen, ob Nässeschäden durch undichte Fugen an einer Dusche und Nässeschäden infolge des Bruchs eines Drainagerohrs im Garten von der Wohngebäudeversicherung abgedeckt sind.

Thomas Oedekoven · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Das OLG Köln musste darüber entscheiden, ob eine AGB-Klausel der Lufthansa zulässig ist. Darin behielt sich die Fluggesellschaft vor, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn der Kunde nicht alle Flüge in der gebuchten Reihenfolge angetreten ist.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema grobe Behandlungsfehler geben und anhand von Beispielen die rechtliche Situation für beide Seiten erläutern. Für Patienten zeigen wir auf, welche Möglichkeiten Sie haben, wenn Sie glauben, Opfer eines groben Behandlungsfehlers geworden zu sein. Leistungserbringern bieten wir Einblicke, wie sie sich vor solchen Vorwürfen schützen und im Ernstfall rechtlich absichern können.

Thomas Oedekoven · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)

In der LFK-Sonderausgabe zum Jahresende erfahren Sie, welche steuerrechtlichen Neuerungen Sie für das Jahr 2025 erwarten.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Wer sein Geld als Influencer in sozialen Netzwerken verdient, indem er Produkte oder Lebensstile bewirbt, sollte die steuerlichen Fallstricke kennen, die eine solche Tätigkeit mit sich bringt. Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein weist in einem aktuellen Erlass unter anderem auf drei Steuerfallen hin:

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Sport ist ein Bereich, in dem das Risiko von Verletzungen allgegenwärtig ist. Besonders in Kontaktsportarten wie Fußball, Handball oder Rugby kommt es regelmäßig zu Kollisionen und Unfällen. Während viele Verletzungen als Teil des sportlichen Risikos gelten, können sie unter bestimmten Umständen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Vermieter sind – insbesondere bei hochpreisigen Mietverhältnissen – auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelungen verpflichtet, für Sauberkeit, Sicherheit und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gebäudes zu sorgen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Wenn mit einer Preisermäßigung geworben wird, muss diese auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)