Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Das Gesetz verlangt von einem Gläubiger eine rechtzeitige Rüge, wenn ein Schuldner eine mangelhafte Leistung erbracht hat. Diese so genannte „Rügepflicht“ gilt für alle Schuldverhältnisse. Denken Sie an die Verpflichtung zur Lieferung eines Autos, die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, aber auch an Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag. Die Anwendbarkeit der Rügepflicht im Arbeitsrecht war lange Zeit unklar. Der Hoge Raad hat 2024 über die Rügepflicht in diesem Rechtsbereich entschieden. In diesem Beitrag wird die Auffassung des Hoge Raad erörtert.

Vertragsformen im Bauwesen - Bitte beachten Sie die Änderungen in den niederländischen UAV-GC 2025

Nur noch ein bisschen warten, dann hat jeder Verbraucher in der EU das „Recht auf Reparatur“. Am 2. Februar 2024 haben die EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für ein neues Gesetz angenommen, das es den Verbrauchern erleichtern soll, defekte Produkte reparieren zu lassen.

K.C. (Kristina) Adam · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)

In Mietverträgen für Gewerbeimmobilien werden regelmäßig Bestimmungen aufgenommen, die Mietern die Möglichkeit bieten, den Mietgegenstand zu kaufen. In einigen Fällen handelt es sich dabei um eine Kaufoption. In anderen Fällen handelt es sich um ein Vorkaufsrecht. Obwohl es sich hierbei um zwei grundlegend unterschiedliche Bestimmungen handelt, stellen wir in der Praxis regelmäßig fest, dass Mieter und Vermieter diese Begriffe synonym verwenden. Das führt oft zu unangenehmen Diskussionen im Nachhinein. Denn nichts ist so ärgerlich, wie eine Chance zu verpassen oder eine Immobilie verkaufen zu müssen, obwohl man das gar nicht will?

Für einen Krankengeldanspruch muss eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestehen. Fraglich ist, ob allein der Abschluss eines Arbeitsvertrags genügt oder ob die tatsächliche Arbeitsaufnahme erforderlich ist. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat diese Frage nun entschieden.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Die Frage der Maklerprovision beim Immobilienerwerb ist für Käufer von hoher finanzieller Relevanz. Der Gesetzgeber hat mit § 656c BGB einen Halbteilungsgrundsatz eingeführt, um Käufer vor einseitiger Belastung zu schützen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob dieser Grundsatz auch gilt, wenn zur Immobilie ein kleiner gewerblich nutzbarer Teil gehört.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Die Frage des wirksamen Zugangs einer Kündigungserklärung ist in der arbeitsrechtlichen Praxis von enormer Bedeutung. Neben der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kündigung entscheidet der Zugang auch über die Einhaltung der Klagefristen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das Bundesarbeitsgericht stellte nun klar, dass ein Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens hierfür nicht ausreicht.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Im Onlinehandel stellt die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht eine häufige Streitfrage dar. Verbraucher versuchen oft, Verträge nach Ablauf der Widerrufsfrist rückabzuwickeln, indem sie formale Fehler der Widerrufsbelehrung rügen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer unwirksam ist.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Das Europäische Parlament hat dem sogenannten „Stop-the-Clock“-Vorschlag im Rahmen des Omnibus-Pakets zur Änderung der CSRD-Richtlinien zugestimmt. Damit wird die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen um zwei Jahre verschoben. Betroffen sind große Kapitalgesellschaften und kapitalmarktorientierte KMU, die ursprünglich ab den Geschäftsjahren 2025 bzw. 2026 hätten berichten müssen. Ziel der Verschiebung ist es, Zeit für weitere Vereinfachungen im Rahmen der CSRD zu schaffen. Die neuen Fristen sollen bis spätestens 31. Dezember 2025 in nationales Recht überführt werden.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 05.03.2025 (Az. 7 U 134/23) folgendes entschieden: Verstößt ein Geschäftsführer wissentlich gegen die sogenannte Insolvenzantragspflicht oder gegen das Zahlungsverbot nach Insolvenzreife – also gegen sogenannte „Kardinalpflichten“ –, kann die D&O‑Versicherung leistungsfrei sein.

Carsten Lange · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)